Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Fachhandel

1. Allgemeines

1.1. Für alle Vertragsabschlüsse über Lieferungen der Frankana GmbH und Freiko GmbH werden die nachfolgenden Bedingungen vereinbart. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung und zwar auch dann, wenn wir der Geltung von Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages sind nur in Schriftform wirksam.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Alle Preise in Euro.

2.2. Unsere Preisliste für den Fachhandel versteht sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

2.3. Wir sind durch langfristige Verträge mit unseren Lieferanten bemüht, unsere Preise für die Gültigkeitsdauer unserer Preisliste zu garantieren. Durch extreme Kursschwankungen und andere wirtschaftliche Entwicklungen sind jedoch Preiskorrekturen nach oben oder unten möglich. Wir behalten uns daher vor, in derartigen Fällen die am Tag der Lieferung gültigen aktuellen Preise zu berechnen.

2.4. Rechnungen sind grundsätzlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

2.5. Wechselzahlungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden. Grundsätzlich können Wechsel nur zahlungshalber und unter Berechnung der Diskontspesen und sonstiger Wechselkosten angenommen werden.

2.6. Bei Nichtabnahme unserer Lieferung sind wir nach Setzen einer Frist von 14 Tagen für die Leistung oder Nacherfüllung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

2.7. Der Schadenersatz wegen Nichterfüllung beträgt 15% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen, oder der Besteller nachweist, dass uns kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

2.8. Bei verspäteter Zahlung können wir Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Der Zinssatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Verzugszins nachweisen, oder der Besteller nachweist, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist.

2.9. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur aus derselben Lieferung geltend machen.

3. Lieferung, Transportschäden, Lieferzeit, Verzug, Unmöglichkeit

3.1. Die Wahl der Versandart behalten wir uns vor. Mehrkosten für vom Besteller geforderte Versandarten oder für Lieferungen an eine andere Adresse werden dem Besteller belastet.

3.2. Wir versenden innerhalb Deutschlands ab einem Nettowarenwert von 750,00 € frei Haus.

3.3. In Ausnahmefällen liefern wir auf Wunsch an Ihren Kunden. Hierfür berechnen wir eine Pauschale von 15,00 €.

3.4. Die Ware reist auf dem Weg zum Besteller und auch im Fall einer etwaigen Rücksendung auf Gefahr des Bestellers. Das gilt auch bei Versendung der Ware an einen vom Besteller bestimmten Empfänger sowie bei Frankolieferungen.

3.5. Teillieferungen sind zulässig.

3.6. Die Lieferungen per Spediteur sind im Rahmen der SVS/RVS versichert. Eine weitergehende Transportversicherung ist Sache des Bestellers.

3.7. Wenn wir die Warenlieferung selbst vornehmen, sind uns Transportschäden spätestens am 3. Tag nach Warenablieferung schriftlich anzuzeigen. Im übrigen ist der Besteller verpflichtet, die Ware unverzüglich auf versteckte Schäden zu untersuchen. Transportschäden von Warenlieferungen, welche mit Paketdiensten/Speditionen am Bestimmungsort eintreffen, sind sowohl dem Transporteur wie auch uns gegenüber innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen der Waren schriftlich geltend zu machen.

3.8. Bei berechtigten Reklamationen liefern wir Ersatz.

3.9. Wir liefern schnellstmöglich.

3.10. Nur schriftlich vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Wir haften nicht für die Einhaltung vereinbarter Liefertermine bei unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb unseres Einflusses liegen, z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, verzögerte Anlieferung durch Zulieferer. 3.11. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, uns wird Vorsatz oder grobe Pflichtverletzung nachgewiesen. Für sonstige Schäden haften wir im Fall einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

4. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

4.1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Wechsel.

4.2. Dies gilt auch im Fall der Verarbeitung unserer Ware, die immer für uns als Hersteller erfolgt (§ 950 BGB). Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren steht uns Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu diesen anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.

4.3. Bei Saldoziehung dient unser Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Forderung aus dem Saldo.

4.4. Der Besteller darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, über die Vorbehaltsware (z. B. Sicherungsübereignung, Verpfändung) ist er nicht berechtigt.

4.5. Wird die Vorbehaltsware beim Besteller gepfändet oder beschlagnahmt, sind wir darüber unverzüglich zu unterrichten unter Überlassung der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen (z. B. Original des Pfändungsprotokolls).

4.6. Der Besteller ist verpflichtet, in jedem Fall der Pfändung oder Beschlagnahme unter Hinweis auf unsere Eigentumsrechte als Lieferant sofort zu widersprechen.

4.7. Der Besteller verpflichtet sich, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen jeden Verlust oder Beschädigung zu versichern. Die Versicherungsansprüche tritt der Besteller hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

4.8. Kaufpreis- oder Werklohnforderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware werden hiermit bereits jetzt in Höhe unserer Rechnungswerte bis zum Ausgleich aller unserer Forderungen einschließlich Wechsel an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller ist widerruflich berechtigt, diese Forderung einzuziehen. Im Fall des Widerrufs hat uns der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen auf Verlangen sofort mitzuteilen.

4.9. Wir sind verpflichtet, auf Verlangen Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen.

4.10. Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, unbefriedigender Auskunft über die Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage des Bestellers oder wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen ihn vorkommen, sind wir befugt, Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

5. Gewährleistung, Haftung, Nebenpflichten, Verjährung, Werbeaussagen

5.1. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Nur bei begründeter Mängelrüge dürfen Zahlungen in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln steht.

5.2. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften, Merkmalen und dem Verwendungszweck der jeweiligen Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/ oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

5.3. Der Besteller ist verpflichtet, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Waren für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Kann durch schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Pflichten auch vor Vertragsabschluss, z. B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder falsche Anleitung, der Vertragsgegenstand nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen unter Ziff. 5.4 dieser Bedingungen entsprechend.

5.4. Wir leisten für die Mangelfreiheit unserer Waren Gewähr für den Zeitraum eines Jahres ab Lieferung. Innerhalb dieses Jahres haben wir im Fall von Mängeln zunächst das Recht auf Nacherfüllung, nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Nachlieferung. Falls und erst wenn die Nacherfüllung fehlschlagen sollte, nehmen wir die fehlerhaften Waren zurück und erstatten den Kaufpreis. Weitere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.

5.5. Keine Sachmängelhaftung wird übernommen, für Schäden, die durch ungeeigneten oder unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder mangelhafte Einbauarbeiten entstanden sind. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt auch dann, wenn der Besteller oder Dritte ohne unsere Zustimmung Instandsetzungen, Beschädigungen oder Änderungen vornehmen, die mit den geltend gemachten Mängeln in ursächlichem Zusammenhang stehen.

5.6. Ausgeschlossen sind insbesondere alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers (vertraglich und außervertraglich) gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen, einschließlich Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, entgangenem Gewinn und aus der Durchführung der Gewährleistung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

5.7. Die gesetzliche Verjährungsfrist von einem Jahr für Gewährleistungsansprüche gilt auch für alle anderen Ansprüche des Bestellers einschließlich Schadensersatzansprüchen (vertraglich und außervertraglich), es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Pflichtverletzung nachgewiesen wird.

5.8. Der Besteller verpflichtet sich, nur in angemessener Form Werbung für die Vertragsprodukte zu betreiben. Der Besteller wird darauf hingewiesen und ist sich bewusst, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Gewährleistungsansprüchen führen kann. Der Besteller verpflichtet sich daher, uns von Folgen solcher Werbung freizustellen und uns den Schaden zu ersetzen, der uns durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.

5.9 Modellwechsel und Druckfehler vorbehalten.

6. Rücksendungen

Rücksendungen sind, sofern keine Gewährleistungsverpflichtung von uns besteht, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Wir sind berechtigt, Aufwendungen für Warenkontrolle, Neuverpackung u.a. bei unserer Gutschrift in Abzug zu bringen. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten. Die Kosten des Rücktransports trägt der Absender.

7. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

7.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist unser Sitz in Marktbreit/Main für Frankana GmbH und Gollhofen für Freiko GmbH.

7.2. Es gilt deutsches Recht.

7.3. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Trägern eines öffentlichen Sondervermögens wird als ausschließlicher Gerichtsstand auch für Wechsel- und Scheckklagen, Würzburg vereinbart.

8. Speicherung und Verarbeitung von Daten

Um den heutigen Ansprüchen an eine kaufmännische Organisation gerecht zu werden, sind bei uns personen- und unternehmensbezogene Daten unserer Kunden EDV-technisch gespeichert und werden verarbeitet.

9. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht.

Was wir Ihnen noch sagen wollen ...

Unser Ziel ist es, Sie als Kunden zufrieden zu stellen. Sollte trotzdem einmal ein Versäumnis vorkommen, so wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns. Wir finden sicher eine akzeptable Lösung!

Ihr Team